10.07.2020

Ein Formfehler macht die Verschärfungen im Bußgeld-Katalog nichtig. Raser werden demnach „milder“ als gedacht bestraft – vorerst. Ein Inkrafttreten der neuen Regeln kann dauern. Aber Vorsicht: Einzelne Bundesländer wenden den neuen Katalog an.

Der Plan war eindeutig: Raser sollten stärker zur Kasse gebeten werden. Die Novelle sah ein einmonatiges Fahrverbot für innerorts 21 km/h zu schnell und außerorts 26 km/h zu flott vor. Führerscheinentzug sollte es auch für andere gravierende Fehlverhalten geben. Aber daraus wird erstmal nichts.

Der Formfehler: Im Verordnungstext zu den im Bußgeld-Katalog vorgesehenen Neuregelungen zu Fahrverboten fehlt ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage (§26a Absatz 1 Nummer 3 StVG). Ohne Zitat dieser Rechtsgrundlage in der Verordnung sind die Neuregelungen zu Fahrverboten nichtig.

Die Korrektur der juristischen Formalie will Scheuer damit verbinden, den Bußgeld-Katalog auch inhaltlich wieder zu ändern. Dabei müssen die Länder mitmachen. Das wird lange dauern. Und so lange wird in den meisten Bundesländern wieder der alte, bis April gültige Katalog mit seinen milderen Strafen angewandt. Einige Länder, darunter Bremen, wenden den neuen Katalog insofern an, als sie auch neu definierte Verstöße etwa beim Abbiegen oder Überholen sanktionieren. Aber auch diese Länder haben derzeit all jene Verfahren ausgesetzt, in denen es um einen Führerscheinentzug gemäß dem neuen Bußgeld-Katalog geht. Somit muss, wer zu schnell fährt, vorerst nirgends die neuen Strafen fürchten.